Anspruch auf Arbeitsvermittlung der IV

03.04.2018

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gewährt Versicherten nur dann einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung der IV, wenn die Behinderung Probleme bei der Stellensuche verursacht. Für einen Klienten haben wir am Versicherungsgericht St. Gallen, Abteilung II einen anderslautenden Entscheid erwirkt. Gemäss Entscheid vom 15. März 2018 hat eine Person Anspruch auf Arbeitsvermittlung der IV, wenn sie in der ursprünglichen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist, auch wenn sie in einer adaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähig ist. Die entsprechende Begründung des Versicherungsgerichtes lautet wie folgt:

Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Arbeitsvermittlung habe, weil er in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei und bei der Stellensuche nicht gesundheitsbedingt eingeschränkt sei. Die Beschwerdegegnerin stützt sich dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach in Fällen, in denen die Arbeitsfähigkeit einzig insoweit betroffen sei, als der versicherten Person nur leichte Tätigkeiten voll zumutbar seien, es zur Begründung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung zusätzlich einer spezifischen Einschränkung gesundheitlicher Natur bedürfe. Die leistungsspezifische Invalidität des Anspruchs liege vor, wenn die Behinderung Probleme bei der Stellensuche verursache (Rz 5005 des Kreisschreibens über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, KSBE, Stand 1. Januar 2018; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2016, 8C_641/2015 E. 2). Diese höchstrichterliche Rechtsprechung überzeugt jedoch nicht. Art. 18 Abs. 1 IVG verweist auf Art. 6 ATSG, wonach eine Arbeitsunfähigkeit die durch eine Be-einträchtigung der Gesundheit bedingte Unfähigkeit ist, im bisherigen Beruf zumutbare Arbeit zu leisten. Gemäss dem Wortlaut der Bestimmung ist also all jenen versicherten Personen eine Arbeitsvermittlung zu gewähren, die infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht mehr im bisherigen Beruf erwerbstätig sein können und arbeitslos sind. Die Praxis, wonach eine versicherte Person nur einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat, wenn sie bei der Suche einer geeigneten Arbeitsstelle wegen ihres Gesundheitsschadens Schwierigkeiten hat oder invaliditätsbedingt spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz oder an den Arbeitgeber stellt, ist mit der 5. IV-Revision, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, verworfen worden. Die bestehenden beruflichen Massnahmen für beruflich unqualifizierte Arbeitsunfähige sind als unzureichend erachtet worden. Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter, die ihre bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, in einer angepassten Hilfstätigkeit aber noch voll arbeitsfähig sind, sollten neu auch Anspruch auf Arbeitsvermittlung haben, wenn andere Gründe, wie Stellenmangel auf dem Arbeitsmarkt, die Stellensuche erschwerten (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision] vom 22. Juni 2005, BBI 2005 4459, 4522, 4524). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter nur einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung haben, wenn sie bei der Stellensuche gesundheitsbedingt eingeschränkt sind, ist somit weder mit dem Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 IVG noch mit dem historischen Willen des Gesetzgebers vereinbar. Das Ergebnis der sprachlich-grammatikalischen und der historischen Auslegung ist auch mit dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung von Art. 18 Abs. 1 IVG vereinbar. Der Sinn und Zweck der Arbeits- vermittlung ist es, arbeitsunfähige versicherte Personen rasch wieder einzugliedern (vgl. BBI 2005 4459, 4565). Beim Anspruch auf Arbeitsvermittlung handelt es sich um eine atypische Leistung, denn sie kann eine Invalidität gar nicht beeinflussen, weil die Höhe des zumutbaren Invalideneinkommens nicht davon abhängt, ob die versicherte Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Der Invaliditätsgrad spielt bei der Arbeitsvermittlung somit keine Rolle (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2016, 8C_641/2015 E. 2; zum Ganzen vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2015, IV 2013/578 E. 2). Demnach hat der in seiner bisherigen Tätigkeit als Hilfsgipser voll arbeitsunfähige, in einer adaptierten Tätigkeit jedoch voll arbeitsfähige Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Arbeitsvermittlung, auch wenn ihn die gesundheitliche Beeinträchtigung bei der Stellensuche nicht einschränkt.

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2018, IV 2017/262 und 2017/331

Rechtsanwalt Michael B. Graf

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